Mieterin muß ins Pflegeheim-tritt eine außerordentliche Kündigung für Ihre Wohnung in Kraft?

Dieses Thema im Forum "Garten / rund ums Haus" wurde erstellt von Pfundshexchen, 07.06.11.

  1. 07.06.11
    Pfundshexchen
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    Pfundshexchen

    Habe eine Frage zum Mietrecht:
    Wir haben eine Wohnung an eine Dame vermietet,die nun seit 1981 in einer unserer Wohnungen lebt.Nun ist sie auf Grund ihres Alters nicht mehr in der Lage,alleine zu bleiben, und erhält wohl in absehbarer Zeit einen Heimpflegeplatz.Nun stellt sich uns natürlich die Frage,ob sie durch ihren Mietvertrag an die Kündigungszeit von 1 Jahr gebunden ist, oder ob in ihrem Fall durch die gesundheitliche/altersbedingte Einschränkung eine außerordentliche Kündigungsfrist in Kraft tritt?
    Hat jemand von Euch da vielleicht Kenntnis drüber,ob wir auf die einjährige Kündigungszeit bestehen können,obwohl sie die Wohnung nicht nutzen kann.Es tritt nämlich dann auch noch das Problem auf,dass sie die Kosten für den Pflegeplatz und die Miete für die Wohnung nicht aufbringen kann.Wir können die Wohnung aber auch nicht gleich wieder vermieten, da wir die Wohnung erst ausgiebig renovieren müssen,das komplette Bad ist fällig,und das braucht natürlich auch eine gewisse Zeit,bis dann ein neuer Mieter,wenn gefunden, einziehen könnte.
    Vielleicht kann mir jemand von Euch weiterhelfen.
     
    #1
  2. 07.06.11
    leja
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    leja die nicht geprüfte

    Hallo Ute,

    also ich bin mir ziemlich sicher, dass die Ansprüche für den Pflegeplatz vor Euren behandelt werden. Wenn die alte Dame dann nichts mehr hat, dann könnt ihr das einklagen. Aber das wird nicht viel bringen, wenn sie nichts hat. Wenn ihr auf das Jahr Kündigungsfrist besteht, dürft ihr sie rausklagen, aber bis dahin dürft ihr eigentlich die Wohnung nicht betreten, solange ihr dafür Ansprüche geltend macht.

    Ich denke hier hilft nur miteinander reden evtl. wenn die Kinder dabei sind. Vielleicht könnt ihr jetzt schon mal einen Vorkostenanschlag von einem Handwerker für die Renovierung machen lassen (Kosten sind absetzbar), damit es hinterher mit der Renovierung schnell geht und ihr dann eine kurze Mietausfallzeit habt.
    Einen Leerzeitraum müsstest ihr rein rechtlich in Kauf nehmen. Müsstet ihr auch, wenn die Dame stirbt bis das Mietverhältnis beendet erklärt wird.
    Ich rate Euch redet mit ihr. Vielleicht zahlt kann sie ja noch einen Monat länger Miete aber dafür dürft ihr schon renovieren, wenns dann noch 2 Wochen länger dauert, ist der finanz. Ausfall nicht so hoch. Damit wäre ja jedem geholfen.

    Ich persönlich würde eine 81-jährige Frau, die nicht viel hat, nicht noch mit Schulden ins Altenheim schicken wollen.
    Wenn ich die Miete noch 12 Monate bezahlen könnte, würde ich auch auf mein Besitzrecht als Mieter bestehen.
    Viel Glück. Liebe Grüße leja
     
    #2
  3. 07.06.11
    Mäxlesbella
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    Mäxlesbella

    #3
  4. 07.06.11
    mapoleefin
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    mapoleefin

    Hallo Ute,

    meines Erachtens ist die Kündigungsfrist von 1 Jahr nicht mehr aktuell auch wenn es früher mal so im Mietvertrag festgehalten wurde. Die Kündigungsfristen wurden auf 3 Monate verkürzt.

    Schau Dich doch mal auf der Seite des Deutschen Mieterbundes um

    Deutscher Mieterbund e.V.: kündigungsfristen

    Aber auf die Einhaltung von den 3 Monaten könnt Ihr als Vermieter wohl bestehen, ist nur die Frage, wer dann die Miete aufbringt. Meines Erachtens ist das die Sozialbehörde.

    Liebe Grüße
    Pascale
     
    #4
  5. 07.06.11
    shorti1805
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    shorti1805

    Hallo Ute,

    wir standen im letztem Jahr auch vor der Entscheidung. Diese Frist gibt es Offiziell nicht mehr! Wir haben den armen Mann sofort aus der Wohnung gelassen, da ich das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren konnte, dem noch Steine in den Weg zu legen. Er bekam ganz plötzlich Alzheimer und mußte innerhalb von zwei Wochen in`s Pflegeheim. Er erkannte niemanden mehr und hätte uns auch fast die Bude abgefackelt wenn die Pflegerin nicht gekommen währe. Mir taten die Kinder so Leid, das wir ihn innerhalb von vier Wochen raus gelassen haben. Wir haben dann mit den Kindern beschlossen, das wir die Kaution einbehalten für die Renovierung. Wir haben dann auch noch einige Sanierungsarbeiten gemacht und hatten auch schon neue Mieter die dann vier Wochen später rein konnten. Das ging wunderbar!
     
    #5
  6. 07.06.11
    Wolfsengel
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    Wolfsengel ausm Badnerland

    Hallo,

    die Kündigungsfrist von einem Jahr bei alten Mietverträgen gibt es schon lange nicht mehr. Bereits vor 6 Jahren kamen wir mit den jetzt allgemein gültigen 3 Monaten aus einem 10 Jahre alten Mietvertrag.

    Bei meiner Tante wurden letztes Jahr ihre Kosten für Umzug und Miete vom Amt übernommen, da sie durch ihre Krebserkrankung nicht mehr arbeitsfähig war. Außerdem mußte für die Renovierung von ihrer Seite nichts bezahlt werden, obwohl sie ebenfalls knapp 30 Jahre in der Wohnung hauste.
     
    #6
  7. 07.06.11
    Hexe1111
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    Hexe1111

    Hallo
    wir hatten eine ähliche Situation als meine Tante ins Hospits ging. Wir mußten 3 Monate Kündigungsfrist halten.
    1 Jahr gilt auf keinen Fall mehr da dieses heutzutage nichtmehr gilt.
     
    #7
  8. 07.06.11
    shopgirlps
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    shopgirlps

    Hallo,

    kann mich den restlichen Meinungen nur anschließen und Dir als Juristin (bin seit 12 Jahren auf dem Gebiet des Mietrechts tätig) sagen, die ordentliche Kündigungsfrist von Seiten der Mieter heute generell nur noch 3 Monate beträgt. Prinzipiell ist diese Kündigungsfrist auch einzuhalten, ein kürzeres Sonderkündigungsrecht/außerordentliche Kündigungsmöglichkeit hat der Mieter nicht.

    Doch was nützt Euch der schönste Anspruch auf Einhaltung der Kündigungsfrist bzw. auf Zahlung der Miete, wenn die Dame ins Pflegeheim kommt, die Kosten dafür nicht zahlen und somit auc nicht die Miete. Das Sozialamt kommt dann zwar u.U. für die Heimunterbringung auf, aber die zahlen nicht gleichzeitig noch Eure Miete für die Dauer der Kündigungsfrist. Das Amt hält sich leider nicht an Kündigungsfristen.

    Hoffe trotzdem, daß ich Dir helfen konnte!!! =D
     
    #8
  9. 07.06.11
    Wolfsengel
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    Wolfsengel ausm Badnerland

    Hallo Martina,

    wie gesagt wurden in unserem Fall auch diese Kosten vom Amt übernommen, aber die machen eh, was sie wollen, wenn sie nicht wirklich müssen ;)
     
    #9
  10. 08.06.11
    Pumuckl43
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    Pumuckl43

    Hallo Martina,

    als Schwiegervater starb mußten wir auch die 3 Monate Kündigungsfrist einhalten nach 40 jährigem Mietvertrag, wir mußten die Wohnung
    gemalert und besenrein verlassen und die 3 Monatsmieten bezahlen,die Schlüsselübergabe war dann erst nach den 3 Monaten.

    Gruss Gisela
     
    #10
  11. 11.06.11
    Pfundshexchen
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    Pfundshexchen

    Danke,für Eure Tips!!!
    Wir haben uns mit der Mieterin auf 3 Monate Kündigungsfrist geeinigt.
    Sie begleicht noch so lange die Miete, und läßt auch noch die Wohnung streichen, so ,wie es im Mietvertrag festgelegt ist.
    Wir lassen schon mal einen Kostenvoranschlag für das neue Badezimmer erstellen,so dass nach dem Auszug auch gleich die Handwerker anfangen können.
     
    #11
  12. 11.06.11
    pluto
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    pluto

    Nur mal so als Frage: Waere es nicht sinnvoller die Wohnung erst nach den groesseren Renovierungen zu streichen? Nur falls da noch Dreck und Schmiutz anfaellt. Oder stehe ich jetzt auf dem Schlauch??
    Ist wirklich nur eine Frage :) Haette ich so gemacht ...=D
     
    #12
  13. 11.06.11
    Maunic
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    Maunic

    Hallo,

    das habe ich mich auch gerade gefragt. Okay, wenn nur das Bad gemacht wird ist es vielleicht nicht so schlimm. Aber im 1. Beitrag wurde ja geschrieben, dass die Wohnung ausgiebig renoviert werden muss.

    Wir haben es schon so gemacht, das wir die Wohnung renoviert haben und die Anstricharbeiten hinterher ersetzt bekamen. Da muss man sich nur mit dem Mieter einigen :rolleyes:
     
    #13
  14. 11.06.11
    Wolfsengel
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    Wolfsengel ausm Badnerland

    Hallo,

    und "sich einigen" kann man das ja nicht wirklich nennen. Das ist ne Tatsache, die ihr sowieso hättet hinnehmen müssen und kein Entgegenkommen, wie das beim Einigen so üblich ist ;)
     
    #14
  15. 11.06.11
    Lillisi1
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    Lillisi1

    Hallo,
    ich kann euch aus Erfahrung sagen, dass "NUR" das Badezimmer machen einen Heidendreck verursacht. Hatten wir im letzten Frühjahr, da haben wir im EG ein Gäste-WC zu einem Bad umbauen lassen. Der Dreck war überall, ich würde hinterher streichen lassen.
     
    #15
  16. 11.06.11
    delphinfreak
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    delphinfreak delphinfreak

    Hallo,

    da stimme ich Lillisi1 zu.

    ich habe auch im Gästeklo eine Dusche einbauen lassen und habe das Haus von oben bis unten gründlich putzen und auch den Flur unten neu streichen müssen, weil der Dreck wirklich überall war (trotz Staubschutzwand).

    Ich würde da nicht auf den Anstricharbeiten bestehen.
     
    #16
  17. 12.06.11
    leja
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    leja die nicht geprüfte

    Hallo zusammen,

    wieder was gelernt, als ich mich das letze Mal gab es diese Begrenzung für Mieter noch nicht. Danke Martina, dass Du es noch mal so "amtlich" bestätigt hast. ;)

    Ich persölich würde es auch so halten we Tina.

    Liebe Grüße leja
     
    #17
  18. 14.06.11
    Pfundshexchen
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    Pfundshexchen

    Das Streichen ,das der Mieter bei Auszug vornehmen muß,ist im Mietvertrag festgelegt .Die Wohnung wird im renovierten Zustand,heißt, weiß gestrichene Wände und Rauhfasertapete, an jeden neuen Mieter übergeben.
    Da wir auch schon junge Mieter hatten,die von roter bis schwarzer Tapete alles hatte,ist es von uns aus egel,wie während der Mietszeit die Wohnung gestrichen oder tapeziert wird.Nur bei Auszug muß halt alles wieder weiß sein.
    Wir wollen das Bedezimmer renovieren,d.h.neue Badewanne,Waschbecken und Fliesen.
    Wir haben uns bereits mit der Mieterin darauf geeinigt, die Wohnung nach dem Umbau zu streichen.Da sie es ja nicht selbst mehr kann,wird das entweder ein Verwanter tun, oder sie läßt einen Maler kommen,der diese Arbeits übernehmen wird.
     
    #18
  19. 14.06.11
    shopgirlps
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    shopgirlps

    @ Pfundshexchen: Die von Dir im Mietvertrag vereinbarte sog. "Endrenovierungsklausel" ist nach Rechtsprechung des BGH nicht zulässig. Sie führt zudem dazu, daß die weiterhin evtl. im mietvertraglichen Vordruck enthaltene sonstige Schönheitsreparaturklauses ebenfalls unwirksam ist bzw. wird, so daß der Mieter eigentlich gar nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Hiervon zu unterscheiden sind jedoch klar die Instandsetzung von Schäden in der Wohnung, die mit Schönheitsreparaturen nichts zu tun hat.

    Das nur mal am Rande für künftige Mietverträge, mit Ihr Euch mal nicht wunder, wenn ein Mieter - zu Recht - ohne die Durchführung von Schönheitsreparaturen auszieht!
     
    #19
  20. 14.06.11
    Mäxlesbella
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    Mäxlesbella

    Echt, Martina, :confused::confused:

    das wundert mich aber.

    Ich bin keine Vermieterin, aber wenn ich doch in eine neu renovierte Wohnung einziehe, dann muss ich doch auch wieder alles neu machen, wenn ich ausziehe?
     
    #20

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